Freitag, 23. Mai 2014

Wahlsonntag am 25. Mai 2014

Unübersehbar füllen sich die Straßenränder mit Plakaten und Wahlwerbung für die anstehenden Wahlen und alle Wahlberechtigten haben mittlerweile auch ihre Benachrichtigung für die Wahlen zum Europäischen Parlament, dem Kreistag des Landkreises Görlitz und dem Stadtrat der Stadt Herrnhut erhalten. Alle drei Wahlen haben mehr oder weniger direkten Einfluss auf das Geschehen hier vor Ort und für alle drei Wahlen stehen Kandidaten aus unserem Ort zur Abstimmung.
Auch wenn uns der Kreistag und unser Stadtrat zunächst „näher“ erscheinen, so darf doch auch das Europäische Parlament nicht unterschätzt werden. Die parlamentarische Arbeit der EU hat in den letzten Jahren deutlich an Einfluss gewonnen. Viele Fördermöglichkeiten erreichen auch unsere Region über den Weg der EU. Ob es die Unterstützung der Landwirtschaft, der mittelständischen Wirtschaft, soziale Programme, grenzüberschreitende Programme wie Ziel-3 oder die Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung (ILE) ist – über diese Wege ist in den letzten Jahren einiges bewegt worden. Allein über die ILE-Region konnten reichlich 10 Mio EUR Fördermittel der EU in unsere Region gebracht werden, die dann insgesamt ein Investitionsvolumen von etwa 20 Mio EUR ausgelöst haben.  Auch wenn die EU-Bürokratie durchaus streitbar ist und auch die Rolle Deutschlands als Geldgeber durchaus kritisch gesehen werden kann, müssen auch die positiven Effekte immer mal wieder in Erinnerung gerufen werden.

Auch für den Kreistag unseres Landkreises stellen sich Kandidaten unseres Ortes zur Wahl. Der Landkreis Görlitz hat seit seinem „Start“ 2008 einen unheimlich schweren Stand. Besonders die finanziellen Belastungen des Haushaltes sind enorm. Auch die Stadt Herrnhut hat dies durch Erhöhungen der Kreisumlage immer wieder zu spüren bekommen. Landkreis und Kommune arbeiten eng miteinander zusammen. Viele Aufgaben werden durch den Landkreis übernommen und gerade im sozialen Bereich unterstützt der Landkreis unsere Bürger auch finanziell.
Als Teil dieses Landkreises sitzen wir alle in demselben Boot und wir können nur hoffen, dass sich die finanzielle Situation mittelfristig stabilisieren lässt. Dies wird eine große Herausforderung – auch für die Kreisräte der kommenden Legislaturperiode.

Unser Herrnhuter Stadtrat erfährt durch die kommende Wahl auch einige Neuerungen. Zum einen ist es die erste Wahl nach den erfolgten Gemeindezusammenschlüssen der letzten Jahre. Alle Bürger der ehemaligen Verwaltungsgemeinschaft wählen nun eine zentrale kommunalpolitische Vertretung, den Stadtrat. Und zum anderen „schrumpft“ das Gremium von seinen derzeit 36 Mitgliedern auf die gesetzlich vorgeschriebene Größe von 18 Räten. Das Bewerberfeld ist mit 38 Kandidaten sehr gut aufgestellt und ich möchte an dieser Stelle bereits allen ganz herzlich danken, die sich zu einer Kandidatur entschlossen haben.

Ich möchte Sie alle herzlich bitten, Ihr Wahlrecht wahrzunehmen. Im 25. Jahr nach 1989 sollte es ein besonderes Anliegen aller Bürger sein, dass damals erstrittene Recht auf freie Wahlen auch weiterhin intensiv zu nutzen. Für alle, die an diesem Wahlsonntag nicht im Ort sein können, sei noch der Hinweis auf die Möglichkeit der Briefwahl gegeben. W. Riecke, Bürgermeister