Mittwoch, 24. Oktober 2018

Aus dem Stadtrat

In seiner ersten Sitzung im September hatte sich der Stadtrat mit einer umfangreichen Tagesordnung zu befassen. Die wichtigsten Beratungspunkte sollen nachfolgend erläutert werden.

Umbau/Sanierung des Gebäudes Civitatenweg 1 (ehem. Seminar) in Herrnhut zu einem Ärztehaus

Das ehemalige Seminargebäude wurde in den letzten Jahrzehnten als Wohngebäude genutzt. In den letzten Jahren stand es jedoch mehr und mehr leer. Außerdem zeigte sich erheblicher Sanierungsbedarf. Gleichzeitig fehlte jedoch auch ein Konzept für die zukünftige Nutzung.
Auf Grund einer Anfrage bzw. Interessensbekundung von Dr. Herbrig wurden Überlegungen begonnen, dieses Gebäude als Ärztehaus für unseren Ort auszubauen.
Diese Überlegungen konkretisierten sich und es wurde zunächst ein Architektenwettbewerb durchgeführt, der die Machbarkeit – sowohl finanziell als auch raumplanerisch – untersuchen sollte. Gerade in Hinblick auf die Nutzung für Arztpraxen ergeben sich besondere Anforderungen (z.B. Barrierefreiheit, Aufzug). Letztlich wurde das gesamte Projekt dem Stadtrat zur Vorberatung vorgelegt und nach dieser positiven Beratung konnten detailliertere Planungen und Absprachen mit dem zukünftigen Mieter beginnen. Dies gestaltete sich sehr positiv, so dass nun dem Stadtrat die konkrete Beschlussfassung zur Sanierung des Objektes vorgelegt werden konnte.
Alle Stadträte waren sich einig, dass die ärztliche Versorgung eine besondere Herausforderung für unsere Region ist und dass es eine lohnenswerte Aufgabe ist, in diesem Bereich Unterstützung zu leisten – im Interesse unserer Bürgerschaft.
In der Beratung wurde auch die Finanzierung des Projektes besprochen und die Stadträte waren sich einig, dass die kommunalen Eigenmittel in diesem Fall durch eine Kreditaufnahme bereitgestellt werden sollen. Dieser Kredit wird dann über die Laufzeit durch die Mieteinnahmen getilgt.
Die geplanten Baukosten belaufen sich auf 1,9 Mio EUR. Für dieses Projekt ist eine Förderung von 1,4 Mio EUR in Aussicht gestellt.
Ebenfalls zur Sprache kam die notwendige Schaffung von Parkplätzen. In unmittelbarer Nähe des neuen Ärztehauses werden 13 neue Parkplätze entstehen. Darüber hinaus werden im näheren Umfeld weitere Parkflächen für Patienten und Mitarbeiter geschaffen.
Die Realisierung des Projektes ist in den Jahren 2019 und 2020 geplant.

Ersatzneubau Feuerwehrgerätehaus Ruppersdorf

Bereits vor einem Jahr hatte sich der Stadtrat zu einer umfassenden Sanierung des Feuerwehrgerätehauses in Ruppersdorf entschlossen. Der bauliche Zustand des Hauses und die räumlichen Bedingungen für wachsende Anzahl an Ruppersdorfer Feuerwehrkameraden waren ausschlaggebend. Im Laufe des Jahres sind dann Detailplanungen erfolgt und die Fördermittelsituation hat sich deutlich verbessert. Diese und weitere Gründe haben letztlich zu dem Entschluss geführt, das alte Gerätehaus abzureißen und an gleicher Stelle ein neues Funktionsgebäude zu errichten.
Die geplanten Baukosten belaufen sich auf ca. 950 TEUR. Für das Projekt ist eine Förderung in Höhe von 655 TEUR in Aussicht gestellt. Die Realisierung soll in den Jahren 2019 und 2020 erfolgen. In der Bauphase wird die Ruppersdorfer Wehr weiterhin einsatzbereit sein und in Ausweichquartieren untergebracht.

Unterirdische Löschwasserbehälter in Ninive und Neundorf a.d.Eigen

Die beiden zu errichtenden Löschwasserbehälter waren ebenfalls seit längerem geplant. Beide derzeitig offenen Wasserstellen sind in desolatem Zustand bzw liegen völlig trocken. An beiden Standorten werden unterirdische Flachtanksysteme mit 100 m³ Fassungsvermögen errichtet. Diese Tanks sind wartungsarm und gewährleisten eine gute Löschwasserversorgung in den jeweiligen Ortsteilen. Die Ausführung der Arbeiten wird noch in diesem Jahr durch die Firma OSTEG erfolgen.

Vorstellung Gebührenberechnung Abwasserentsorgung

Alle fünf Jahre sind die Gebühren für die Abwasserentsorgung zu überprüfen und neu festzulegen. Das Ingenieurbüro KOGIS betreut die Stadt Herrnhut in dieser Frage seit vielen Jahren und hat in der Sitzung die Ergebnisse der Gebührenüberprüfung vorgestellt. Dies betrifft die zentrale und dezentrale Entsorgung von Abwasser. Gesetzlich geregelt ist die Pflicht des Abwasserentsorgers (Stadt Herrnhut) in diesem Bereich eine Kostendeckung herzustellen. Erfreulich ist, dass die Gebühren für die Abwasserentsorgung auch in den kommenden Jahren nahezu stabil bleiben können. Die konkrete Beschlussfassung dazu erfolgt dann in der Oktobersitzung des Stadtrates.

Nutzung öffentlicher Räume und Amtsblatt im Zusammenhang mit anstehenden Wahlen

Der Stadtrat hatte dazu bereits 2009 und 2014 grundsätzliche Beschlüsse gefasst. Da diese Beschlüsse weiterhin im Sinne der Stadträte sind, war keine neue Beschlussfassung notwendig. Geeignete kommunale Räumlichkeiten werden für die Wahlwerbung 3 Monate vor dem jeweiligen Wahltag zur Verfügung gestellt. Im Amtsblatt wird eine Rubrik über stattfindende Veranstaltungen im Zusammenhang mit den Wahlen eingerichtet. Wahlwerbung kann im Amtsblatt (kostenpflichtig) beigelegt werden.
Die nächsten anstehenden Wahlen sind:
26. Mai 2019: Stadtrat, Kreistag, Europaparlament
1. September 2019: Landtagswahl

Die nächste öffentliche Sitzung des Stadtrates findet am 4. Oktober statt.

W. Riecke, Bürgermeister