Dienstag, 22. Dezember 2009

Eingliederung der Gemeinde Strahwalde in die Stadt Herrnhut zum 1. Januar 2010

Die Bürgermeister Willem Riecke und Rainer Schmidt bei der Unterzeichnung

Veranstaltung zur Unterzeichnung der Eingliederungsvereinbarung

Am 8. Dezember wurde die Eingliederungsvereinbarung von beiden Bürgermeistern unterzeichnet und gesiegelt. Damit hat ein wichtiger Prozess seinen Höhepunkt erreicht. Im Folgenden möchte ich einige Auszüge aus dem Grußwort zu dieser Veranstaltung wiedergeben:

„Vor 20 Jahren haben wir mit der Wende die Freiheit errungen, über politische Dinge offen zu reden und zu entscheiden. Und im Übrigen ist eines der ersten Rechte, die wieder eingeführt wurden, das Recht auf kommunale Selbstverwaltung gewesen. Und weil wir dieses Recht haben, sind wir heute alle hier.
Auch wenn das Recht auf kommunale Selbstverwaltung eher auf den Erhalt und das eigene Wirtschaften gerichtet ist, so regelt es doch auch das Recht eines freiwilligen Zusammenschlusses, wie wir ihn heute erleben.
Den letzten Zusammenschluss dieser Art haben wir vor 15 Jahren erlebt, als Herrnhut und Ruppersdorf zusammen gingen. Damals haben die Verantwortlichen in Strahwalde anders entschieden.
Herrnhut und Ruppersdorf haben in den letzten 15 Jahren einen vorbildlichen Zusammenschluss vollkommen unterschiedlich strukturierter Ortschaften geleistet. Darauf können alle Beteiligten ohne Zweifel stolz sein.
Heute wird nun die Eingliederungsvereinbarung mit Strahwalde unterzeichnet. Ist es zu spät? Hätte man es vor 15 Jahren machen sollen? Wäre dann alles anders und besser geworden?
Wir wissen es nicht. Und es ist müßig darüber zu spekulieren und es bringt uns keinen Schritt weiter.
Die heutige Unterzeichnung und der Zusammenschluss zum 1.1.2010 kommen gerade noch rechtzeitig.
Die finanzielle Situation der Kommunen wird sich in den kommenden Jahren deutlich verschlechtern. Strahwalde hätte auf Grund seiner hohen Verschuldung und der geringen Einwohnerzahlen diese Durststrecke nicht überstanden und wäre dann zwangsvereinigt worden.
Diese fatale Situation zu erkennen und auch die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen, dass ist das Verdienst von Bürgermeister Schmidt und den Strahwalder Gemeinderäten. (…)
Als ich im August von Bürgermeister Schmidt über seinen Entschluss informiert worden bin, mit dem Gemeinderat diesen nun eingeschlagenen Weg zu gehen und auch den ersten Schritt zu tun, hatte ich sehr gemischte Gefühle – das will ich gern zugeben.
Zunächst war da absolute Zuversicht, dass dies der richtige Schritt ist und das es dazu keine wirkliche Alternative gibt.
Dann waren natürlich auch schnell die Gedanken bei der finanziellen Situation. Wie werden wir diesen Berg bewältigen ohne selbst ins Trudeln zu geraten?
An dieser Frage arbeiten in diesen Tagen sehr viele und in den letzten Wochen ist viel Papier bewegt worden, um an diesem wichtigen Punkt voran zu kommen. Heute kann man dazu nur eines sagen: Wir werden eine finanzielle Unterstützung bekommen. Und diese wird bei mindestens 100,- EUR pro Einwohner liegen. (…)
Ich habe vorhin auf die schwieriger werdende finanzielle Situation der Kommunen hingewiesen. Auch wir gemeinsam werden einige schwere Jahre vor uns haben. Aber das wird uns nicht umwehen. Wir haben ein solides Fundament auf dem wir stehen.
Am 1.1.2010 existiert die zweitkleinste, selbständige Gemeinde Sachsens nicht mehr. (Die kleinste ist übrigens der Kurort Rathen mit etwa 400 Einwohnern.)
Ab 1.1.2010 hat die Stadt Herrnhut etwa 3.500 Einwohner und ist etwa 10 km² größer – insgesamt dann etwa 30 km².
Aber das ist nur die Draufsicht, die politische Betrachtung von oben. Im wirklichen Leben ist Herrnhut auch Ruppersdorf und dann auch Strahwalde, mit all den lokalen Besonderheiten, die es in jedem Ortsteil gibt. (…)
Es sollte uns – bei allen Gemeinsamkeiten und auch bei allen Unterschieden - um ein vernünftiges, sachbezogenes Miteinander gehen. Das ist letztlich das Geheimrezept.
Und diesen Weg, den wir mit Ruppersdorf sehr erfolgreich gehen, werden wir auch in der neuen Konstellation weiter gehen.
Am 7. Januar wird sich der Herrnhuter Stadtrat in neuer Zusammensetzung konstituieren. Fünf Mitglieder des Strahwalder Gemeinderates werden in den Stadtrat wechseln. Damit umfasst der Stadtrat dann bis zur nächsten Kommunalwahl 19 Mitglieder.
Ich wünsche mir und uns allen von unserem wichtigsten kommunalen Gremium die notwendige Weisheit, Entschlossenheit und nicht zuletzt auch Einigkeit, die Dinge unserer Stadt weiter im Interesse der Bürger voranzubringen.“

W. Riecke
Bürgermeister