Am 2. April trafen sich die Stadträte zu ihrer turnusgemäßen Sitzung. Nach der Begrüßung, Anwesenheitskontrolle und Protokollüberprüfung begann die 20. öffentliche Stadtratssitzung dieser Wahlperiode mit der Beratung zur Teilfortschreibung »Windkraft« des Regionalplans Oberlausitz-Niederschlesien. Die neuerlichen Planungen des Regionalen Planungsverbandes zum weiteren Ausbau der Windkraft betreffen auch unseren Ort. Insbesondere ein mögliches Vorranggebiet zwischen Eulkretscham und Langem Berg (Großhennersdorf) ist neu in die Planungen aufgenommen worden. Dem Stadtrat wurde ein Entwurf zu einer Stellungnahme zu diesen Planungen vorgelegt, den die Stadträte letztlich auch beschlossen haben. In dieser Stellungnahme wird auf drei Themen hingewiesen, die der Planungsverband bei der Fortführung seiner Planungen bedenken sollte: a) der Abstand von Windenergieanlagen zum Eulkretscham / Euldorf, verschiedene Biotope im Bereich des Langen Bergs und das Thema Umgebungsschutz im Sinne des Sächsischen Denkmalschutzgesetzes. Inwieweit diese Einlassungen die weiteren Planungen beeinflussen, bleibt abzuwarten.

Anschließend wurde im Rahmen der Bauleitplanung eine weitere Auslegung des Verfahrens zur Errichtung einer Photovoltaikanlage im Bereich der Kiesgrube Ninive beraten und beschlossen. Durch verschiedene Änderungen bei den naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen war eine erneute Auslegung geboten.

Direkt nachfolgend berieten die Stadträte über die energetische Neuanlage von Straßenbeleuchtung im Bereich der zukünftigen Baustelle am Brückenbauwerk »bei Krumpolt« in Berthelsdorf. Vor Beginn der eigentlichen Baumaßnahme müssen dort Straßenbeleuchtungsanlagen zurückgebaut und neu verlegt werden.

Nachfolgend berieten die Stadträte über Grundstücksangelegenheiten / Verkäufe im Ortsbereich Großhennersdorf und die zukünftige Verfahrensweise bei der Ausstellung von Spendenbescheinigungen. Zu guter Letzt wurde über die Verfahrensweise bei der angestrebten Neubeschaffung eines Fahrzeugs für den Bauhof Ruppersdorf beraten.

Im Anschluss an die Sitzung gab es noch einen besonderen Moment, der dann in etwas lockerer Runde begangen wurde. Nach 32 Jahren Dienstzeit wurde Frau Hähnel – unsere Amtsleiterin für Bau und Abwasser – von den Stadträten und dem Bürgermeister im Rahmen ihrer letzten Stadtratssitzung in den Ruhestand verabschiedet. 

Frau Hähnel hat über all die Jahre die Arbeit des Stadtrates intensiv begleitet, hat mit fachlicher Expertise beratend zur Seite gestanden und viele Projekte maßgeblich mitgestaltet und durchgeführt. Dafür wurde ihr intensiv gedankt und manche Erinnerung ausgetauscht. Die besten Wünsche des Stadtrates und des Bürgermeisters begleiten sie in den bevorstehenden Ruhestand.

Die nächste turnusgemäße Sitzung findet am 7. Mai statt.

W. Riecke, Bürgermeister