Am 2. Juli trafen sich die Mitglieder unseres Stadtrates zu ihrer turnusgemäßen Sitzung. Nach den üblichen Formalien und der Protokollkontrolle wurde den Stadträten und anwesenden Gästen das Thema »Einführung einer Gebühr Niederschlagswasser« vorgestellt. Herr Sterzel vom Ingenieurbüro Kogis referierte zu diesem umfassenden Themenkomplex, der bereits im Technischen Ausschuss beraten wurde. Grundsätzlich geht es um die Beteiligung von Nutzern an den Kosten der Entsorgung von Niederschlagswasser (Regenwasser) durch kommunale Kanäle. In unserem Ort entsorgen wir Niederschlagswasser ja getrennt vom Abwasser. Während das Abwasser in die verschiedenen Kläranlagen geleitet wird, wird das Niederschlagswasser meist gesammelt und dann in das nächstgelegene Gewässer eingeleitet. Diese Ableitung erfolgt über Straßeneinläufe und unterschiedlich dimensionierte Kanäle, die allesamt in der Verantwortung der Stadt Herrnhut liegen. Diese Kanäle haben insgesamt eine Länge von etwa 26 Kilometern. Während die Ableitung (und Reinigung) des Abwassers selbstverständlich durch eine Abwassergebühr geregelt ist, so ist dies beim Niederschlagswasser bisher nicht der Fall. Allerdings muss man festhalten, dass auch bei dieser Entsorgung Kosten anfallen, die nicht unerheblich sind. Auch die Niederschlagswasserkanäle müssen gewartet und erneuert werden. Im Zuge des Vortrages tauchten eine ganze Reihe von Fragen und Hinweisen auf, die die Komplexität dieses Vorhabens verdeutlichten. Letztlich hat sich der Stadtrat dazu verständigt, den notwendigen Beschluss zur weiteren Planung dieses Projektes in die nächste Sitzung zu vertagen.

Der folgende Tagesordnungspunkt befasste sich mit der Erneuerung der Kläranlage in Ninive. Dazu hatten die Stadträte bereits in der vorangegangenen Sitzung einen Einführungsvortrag und eine Variantenuntersuchung präsentiert bekommen. Nunmehr wurde der konkrete Beschluss gefasst, die Anlage in Ninive komplett zu erneuern und in den kommenden Jahren eine neue Kläranlage zu errichten. Dazu sollen nun detaillierte Planungsunterlagen erarbeitet werden. Die aktuelle Anlage in Ninive arbeitet seit den 1990er Jahren und ist nur noch mit einem sehr hohen Betriebsaufwand in Funktion zu erhalten.

Nachfolgend berieten und beschlossen die Stadträte den Durchführungsvertrag und die Satzung zur »Photovoltaikanlage Kiessandtagebau Ruppersdorf«. Dieses Vorhaben beschäftigt den Stadtrat nun schon mehrere Jahre und ist mit diesem Beschluss nunmehr zu einem Ende gebracht worden. Auf dem Gelände der ehemaligen Sandgrube (bereits verfüllter Bereich) in Ninive soll eine Anlage in einer Größe von ca. 12 Hektar entstehen. Umfangreiche Planungen und Beteiligungsverfahren wurden dazu durchgeführt. 

Die Bestätigung eines Bauantrages durch das gemeindliche Einvernehmen folgte anschließend als Beratungspunkt. Der Bauherr hatte den Antrag gestellt, in einem Bestandsgebäude Umbauarbeiten für die Betreuung von Kindern auf privater Basis durchzuführen. Diese Kinderbetreuung unter der Regie des Jesus-Haus Herrnhut existiert bereits und besteht als private Einrichtung unabhängig von der kommunalen Bedarfsplanung oder staatlichen Zuschüssen. Nunmehr sollen Räumlichkeiten umgebaut werden, um die Betreuung der Kinder besser realisieren zu können.

Der nachfolgende Grundsatzbeschluss befasste sich mit dem schwierigen Thema der doppelten Straßennamen in unserem Ort. Wir müssen feststellen, dass es durch die Doppelungen immer wieder zu Verwechslungen oder falschen Zustellungen kommt. Die Stadträte sind sich einig, dass dieses Thema angegangen werden muss und die Verwaltung dazu entsprechende Vorarbeiten leisten soll. Im weiteren Verfahren soll natürlich auch die Bürgerschaft mit einbezogen werden. Insgesamt haben wir 12 Namensdopplungen in unserem Ort – wobei vier Straßennamen sogar dreifach vorkommen. Über den weiteren Weg wird entsprechend informiert.

Anschließend stand das Thema der neuen Marktsatzung und der neuen Marktgebühren auf der Tagesordnung. Die Marktsatzung wurde inhaltlich erneuert und die Gebühren neu kalkuliert. Grundsätzlich wird dabei (wie vorher auch) zwischen dem Wochenmarkt und dem Weihnachtsmarkt unterschieden. In der Debatte wurde auch deutlich, dass wir mit unserem kleinen Wochenmarkt durchaus ausbaufähig sind – der Weihnachtsmarkt sich hingegen anhaltender Beliebtheit erfreut. Insbesondere der Weihnachtsmarkt war Anlass, neue Gebühren festzusetzen. Die Kosten für die Durchführung des Marktes überstiegen die Einnahmen erheblich.

Zum Abschluss wurden zwei Grundstücksangelegenheiten und die Annahme von Spenden beraten und beschlossen. 

Die nächste reguläre Sitzung des Stadtrates findet am 3. September statt.

W. Riecke, Bürgermeister